• Deutsch
1. Leistungsumfang, Entgelte undVerbindlichkeit
2. Bereitgestellte Inhalte,Programme und Daten
3. Regelung zu selbsterstellten Inhalten
4. Registrierung, Wechsel,Änderung und Kündigung von Domains
5. Verantwortlichkeit desKunden für Inhalte und Domainnamen
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
7. Empfang und Versand von E-Mails
8. Vertragsbeginn und -ende
9. Verfügbarkeit, Wartung
10. Technische Einschränkungen
11. Leistungsstörungen
12. Technische Beratung (Support)
13. Eigentumsvorbehalt
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)
16. Datenschutz
17. Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
für Vermietung von Homepagespeicher, Domainregistrierungen und Verkauf von
Internetprodukten.
Gewerbe-Anmeldung: Gemeindekennzahl 05916000, Anbieter-ID 2516

Hans-Georg Wehowski, Jobststr.
18, 44629 Herne
Steuernummer USt-IdNr.: DE237766257

Alle Angebotspreise
beinhalten 19% MwSt..

Die AGB sind Bestandteil aller Verträge mit uns.

Abweichungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn es darüber eine schriftliche Vereinbarungen gibt.
Es gelten die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC)
bei der Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnahmen (z.B. DE-NIC
eG, CORE, Neulevel usw.)
Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der
Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter.
Die AGB sind im Internet jederzeit frei abruf- und ausdruckbar und werden mit
Nutzung des Internetangebotes akzeptiert.
Der Benutzer erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen
ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die
jederzeit eingesehen werden können.

1. Leistungsumfang, Entgelte und Verbindlichkeit

1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung.
Macht der Kunde nach Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden
die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen, z.B. Domaingebühren
welche bereits auf Ihn registrierter Domains, in jedem Falle zur Zahlung fällig.

1.2
Für die Nutzung aller Produkte ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen
technischen Einrichtungen nötig. Technische Veränderungen werden per Email
rechtzeitig mitgeteilt. Nötige Anpassungen müssen vom Endbenutzer selbst
vorgenommen werden.

1.3
Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, der
Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei
der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen.

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten
Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte
Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von
Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am
Domainnamen glaubhaft geltend gemacht werden, werden die betroffenen
Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage gesperrt.

Domainnamen werden unverzüglich freigegeben,
sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls
wird ein Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend gemacht.

Der Domaininhaber erkennt bei der Bestellung
einer Domain oder Domainübernahme die
Vergaberichtlinien der jeweiligen
Network Information Center (NIC) an
und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.

Von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und
Zuteilung des Domainnamens kann erst ausgegangen werden, wenn diese durch das
jeweilige NIC bestätigt wurde.

Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die
entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet,
sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich
deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem
entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken
zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung,
veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele
Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt.

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die
Zuteilung der bestellten Domainnamen ist ausgeschlossen. Der Domaininhaber
haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung,
Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-,
Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die
Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird.

1.4
Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten
IP-Adressen bleiben im Besitz des Anbieters und dürfen im Bedarfsfalle
kurzfristig verändert werden.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen
IP-Adresse, obgleich der Anbieter bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des
Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von
IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt der Anbieter
dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen
Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde
selbst verantwortlich.

1.5
Die Nutzung aller homepagespeicher.de Leistungen erfolgt zu den jeweils bei
Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich
online unter http://neu.homepagespeicher.de abrufbar sind. Abweichende Angebote,
Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in
gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer
unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das
Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die
übermittelte Angebotsnummer anzugeben.

Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail im Adobe
Acrobat Reader an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die
Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens
homepagespeicher.de als zugestellt. Nach Ablauf von 14 Tagen seit Zustellung der
Rechnung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 284 Abs. 3
BGB)

1.6
Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell 1 Jahr im Voraus per Lastschrift oder
Überweisung. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige
Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig.

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift,
E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an homepagespeicher.de
bekanntzugeben.

1.7
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über
seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies
nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu
vertreten hat.

1.8
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung
seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist
homepagespeicher.de berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder
sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per
e-mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer
Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen
Sperrvermerk zu versehen.

Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem
Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann
homepagespeicher.de das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht homepagespeicher.de auch beim
Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu.

homepagespeicher.de wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches
Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl.
aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.

homepagespeicher.de ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen
berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder
Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und
unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle
ist homepagespeicher.de ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber
Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über
homepagespeicher.de bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.

1.9
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle,
das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer
Anbieter, der durch den Anbieter genutzten, technischen
Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für
Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen
ändern, so berechtigt es uns, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit
Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen.
Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zu.

1.10
Gegen Forderungen von homepagespeicher.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.11
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.

Λ

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1
Die von homepagespeicher.de im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten
Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind
in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von
homepagespeicher.de zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener
Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über
homepagespeicher.de geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch
personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere
Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher
Genehmigung durch homepagespeicher.de gestattet.

2.2
homepagespeicher.de haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen
der Haftungsregel nach Ziffer 14. homepagespeicher.de ist für Inhalte, die nicht
auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der
Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden
sogenannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der
Log-Files erfolgt von homepagespeicher.de nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral
aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation
bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch
homepagespeicher.de ist ausgeschlossen.

Λ

3. Regelung zu selbst erstellten Inhalten

3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote
Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und
Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6
TDG).

3.2
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten
im Rahmen des homepagespeicher.de Internet-Services nicht gestattet, sofern es
sich nicht um gesondert zu bestellende und geschützte Adult-Server für
Erotikangebote handelt.

Auf den Adult-Servern dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern, die
Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gewährleistet ist!

Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen,
Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden.

Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwortsystem geschützt
werden.

Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt
eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem
ausgestattet sind!

homepagespeicher.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne
Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

Λ

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1
Die Verfügbarkeit einer Domain zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe
an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork Information Center),
also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne
dass hierauf Einfluss genommen werden kann oder davon Kenntnis genommen wird.

4.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde,
als deutsche „de“- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem
automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere
zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service den gewünschten Namen
bereitgestellt hat. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von
bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere
Partei sind ausgeschlossen.

4.5
Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen
Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und
dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet
(z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet,
spätestens 21 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren
die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung
oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass
eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht
möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit
auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt
oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.

4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur
Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des
Vertragsverhältnisses bei homepagespeicher.de betreuen zu lassen. Dem Kunden ist
bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain
betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers
erforderlich ist.
homepagespeicher.de wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung
erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur
Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch
mehrfach an den Kunden weitergegeben. homepagespeicher.de kann jedoch bei
ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche
Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden
sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber
homepagespeicher.de hierfür leistungspflichtig.

Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen
homepagespeicher.de und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain
gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue
Registrierungsperiode werden fällig.

Λ

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über
seinen Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte findet nicht statt.

5.2
Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-,
Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der
Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das
jeweils geltende Recht zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung
Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die
„Dispute Policy“ des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich
daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass
Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen
Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag,
Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C),
einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw.
Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen
Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, in schriftlicher Form und mit
seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und authorisierter
Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu
modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung,
Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

5.4
Sollte homepagespeicher.de aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber homepagespeicher.de
leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die homepagespeicher.de zu treffen hat, um vollziehbaren
Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält
homepagespeicher.de bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen
Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

Λ

6.
Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1
Soweit Daten an homepagespeicher.de – gleich in welcher Form – übermittelt werden, z.B. auch
Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt
auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch
generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.).

Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von homepagespeicher.de
übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche
Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups.
Unsere Backups werden lokal täglich, extern wöchentlich erstellt.

6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein
Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet
für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten
kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).

6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen Services werden online festgelegt. Die
Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr vom Anbieter
und Reseller über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig
und werden bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur
Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind
technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

Λ

7
Empfang und Versand von E-Mails

7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass homepagespeicher.de
an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im
zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf
geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2
Sollte bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens
rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im
Internet verschickt, behalten wir uns als Anbieter vor, den Service
vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen
(„Postings“) von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets. Sollten wir aus diesen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch uns gegenüber leistungspflichtig. Wie unter Pkt.
5.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder
kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf
unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.

7.3
Der Anbieter ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts
(Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese
vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet
oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.

Λ

8.
Vertragsbeginn und -ende

8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung entsteht zwischen dem
Kunden und uns als Anbieter das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils
gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies mit seiner verbindlichen, elektronischen
Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des
Vertrags und der Abrechnung dar.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2
Der Kunde und homepagespeicher.de können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen
jederzeit mit einer Frist von 21 Tagen vor Vertragslaufzeit (1 Jahr) kündigen.

8.3
Erfolgt die Kündigung durch uns, hat der Kunde Anspruch auf die anteilige
Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren, sofern
er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat.
Erfolgt die Kündigung durch den Kunden selbst, hat der Kunde keinen Anspruch auf die
anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw.
Paketgebühren.
Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der
Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen
enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die
Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes
Eigentum des Kunden.

8.4
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief
oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch uns. Eine Kündigung per Email
wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT oder
nur sehr bedingt anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als
erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch uns als Anbieter schriftlich
per Brief, Fax oder Email bestätigt wurde.

8.5
Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der
unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der
Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (Admin-C), der mit
seiner Unterschrift einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch
einen neuen Registrar zustimmen muss.
Diese Einverständniserklärung des Admin-C muss spätestens 21 Tage vor dem in der
Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und
freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen
Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für einen neuen
Abrechnungszeitraum fällig.

8.6
Entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen können jederzeit ohne
weitere Ankündigungen oder Fristen eingestellt werden.

8.7
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen abweichenden Tarif wechseln, insofern
verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder
eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des
geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

8.8
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen
gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages
vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist homepagespeicher.de
berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem
Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen.
homepagespeicher.de kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und
E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

Λ

9.
Verfügbarkeit, Wartung

9.1
In der Regel stehen die Services und Web-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in
der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es aufgrund diverser,
Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich eine Verfügbarkeit der
Serversysteme von über 99,5% p.a. zu gewährleisten.
Der Anbieter übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von
Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die
technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von
Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit
von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt
z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf
Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien
auszusprechen.
9.2
Der Anbieter sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene
Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter
9.1
beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard
entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte
Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung,
regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw. Eine Haftung des
Anbieters für technisch bedingte und/oder fremd verursachte Ausfälle,
Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl
oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Λ

10.
Technische Einschränkungen

10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes
Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen
physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete
technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung,
Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen
Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit
einer oder mehr IP-Adressen und einer insgesamt für den jeweiligen Server
verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur
Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

10.2
Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die
physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B.
hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder
der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw.
überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur
Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu
einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer,
ist der Anbieter berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur
Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die
Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.
Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der
Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen
sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.

10.3
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter auf Multidomain-Hostingsystemen
in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und
Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen
fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme
(z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen
Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu
begrenzen.

10.4
Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.3 beschriebenen Einschränkungen, wird in den
Produktbeschreibungen der Multidomain-Hostingangebote explizit darauf
hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte
ausdrücklich untersagt ist:

Jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen
Laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server),
Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC-
Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder
Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder
Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder
Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf
Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig.

Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Anbieter berechtigt, die Präsenz
ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und
Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu
stellen.

10.5
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines
Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine
dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die
Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind,
erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch den Anbieter. Der Kunde erhält zudem
ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte
Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite
durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv
bereitgestellt wird.

Λ

11.
Leistungsstörungen

11.1
homepagespeicher.de leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem
Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose
Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10
beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch
bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel
in diesem Sinne dar.

11.2
Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat
homepagespeicher.de Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen
und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
Hat homepagespeicher.de die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der
Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist
verpflichtet, erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber
innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen
(Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder
Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung
oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu
dokumentieren (s. auch 14.5).

11.3.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer
13 geregelt.

Λ

12.
Technische Beratung (Support)

12.1
homepagespeicher.de verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des
bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah
zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen
oder Funktionsfehler aufweisen.

12.2
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support
Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den
unmittelbaren Anbieter-Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung
technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.

12.3
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten
Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt homepagespeicher.de
weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen
auf Wunsch entgeltlich nach Vereinbarung in Anspruch nehmen.

12.4
In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail-Support enthalten, der
sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und
Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der
Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt.
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung
relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende
Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu
übermitteln.
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur
Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine
spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten
Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls
bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen
wird.
Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von
Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die
zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet
wurden.

Λ

13.
Eigentumsvorbehalt

Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen,
Web Seiten und von durch homepagespeicher.de erstellte Grafiken und Programme
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von homepagespeicher.de und
unterliegen dem Copyright©.

Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen
Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge

14.
Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1
Haftung besteht nur für Schäden, die von homepagespeicher.de, ihren
gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft
vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.3
homepagespeicher.de haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Anbieter
liegen.
Der Verantwortungs- und Einflussbereich von dem Anbieter beschränkt sich demnach
ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der
eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten
Programme. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die
Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und
Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch
Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle
usw.

14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des
Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen
Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und
Funktionen hat der Kunde schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach
Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch
geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen,
Route-Verfolgungen usw. zu belegen.
Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen
Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer
und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des
benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

Λ

15.
Sonderregelungen für Wiederverkäufer
(RESELLER)

15.1
homepagespeicher.de ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die
Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern
(Endkunden) zusteht.

15.2
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von
homepagespeicher.de. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die
Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur
Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der
Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde
(Endkunde) ersetzt homepagespeicher.de alle Schäden und stellt
homepagespeicher.de von allen
Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können,
dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

15.3
In allen Fällen, in denen der Wiederverkäufer von homepagespeicher.de die Mitwirkung bei der
Abtretung oder Löschung einer Domain eines Endkunden oder beim Providerwechsel oder
einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der
Wiederverkäufer
sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden
rechtmäßig ist.
homepagespeicher.de kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen.
Wirkt homepagespeicher.de auf Weisung des Wiederverkäufer an Änderungen einer Domain mit, so
verpflichtet sich der Wiederverkäufer, homepagespeicher.de von allen eventuellen
Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung
gegen homepagespeicher.de erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in
denen homepagespeicher.de Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen
homepagespeicher.de gegenüber dem Wiederverkäufer berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain
wegen Nichtzahlung der Vergütung).

15.4
Der Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und
Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Wiederverkäufer an mehrere
Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen
der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von homepagespeicher.de.

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16.
Datenschutz

16.1
homepagespeicher.de und der Wiederverkäufer weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass
personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und
gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und
Dienstleistern des Anbieters im notwendigen Umfang weitergeleitet werden.
Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt,
sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

16.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der
Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an dem Anbieter zu
Abrechnungszwecken übermittelt. Der Anbieter ist berechtigt, solche zur
Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

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17.
Sonstiges

17.1
homepagespeicher.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der
Anbieter ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne
gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Nachteile entstehen.

17.3
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4
Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch
mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab
Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die
Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis
innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.4
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen
AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.5
homepagespeicher.de steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des
technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme,
Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem
Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT,
dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die
Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu
gewährleisten.

17.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen vom Anbieter oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

17.7
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Wohnort des Anbieters
homepagespeicher.de.
Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.8
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der
Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer
Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige
Vertragslücken.

Herne, den 16.06.2011

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